Keine Müllexporte! Klärwerk modernisieren!

1. Die SPD Deichhorst Stadtmitte fordert regelmäßige Transparenzberichte über die Entsorgungsketten für Restmüll und Materialien aus "Gelben Säcken" in der Stadt Delmenhorst.

2. Die SPD Deichhorst Stadtmitte fordert den Rat der Stadt auf, die SWD zu veranlassen, zeitnah nun eine 4. Klärstufe zu installieren und

3. Die SPD Deichhorst Stadtmitte fordert den Rat der Stadt auf, gleichzeitig durch die SWD technisch sicherzustellen, dass der im Abwasser bzw. im Klärschlamm enthaltene Phosphor getrennt und gesondert verwendet wird.

Begründung:

Eine Stadt hat nur wenig Einfluß, die Vermüllung der Weltmeere zu unterbinden, sollte jedoch seinen Einsammlern von Restmüll und Gelben Säcken auferlegen, dass sie sicherstellen, dass die eingesammelten Produkte auch nicht teilweise dadurch entsorgt werden, dass sie in ärmere Länder exportiert und dort unsachgemäß "verwertet" bzw. auf unvertretbare Deponien und in der Natur verteilt werden und so illegal nach europäischen bzw. deutschem Recht entsorgt werden. Wir bitten die Entsorgungswege regelmäßig berichten und den Entsorgungsfirmen entsprechende Auflagen zu machen. Regeln kann eine Stadt, damit in vielen Artikeln enthaltenes Mikroplastik nicht mehr aus den Haushalten über die Kläranlagen den Gewässern zugeführt und damit den Nahrungsketten weiter zugeführt werden. Wie in anderen Städten bereits geleistet, sollte auch beim Klärwerk Delmenhorst durch die SWD endlich eine 4. Klärstufe installiert werden, mit deren heute bereits gebräuchlichen Technik aus dem Abwasser die Mikroplastikanteile heraus gefiltert werden. Wir bitten den Rat der Stadt Delmenhorst als alleinigen Gesellschafter der SWD, diese entsprechend anzuweisen. Die überschaubare Refinanzierung der notwendigen Investition ist über die Abwassergebühr sicherzustellen.

Nach neuer Rechtslage ist ab 2023 das im Klärschlamm enthaltene Phosphor abzusondern und getrennt zu verwenden. Wir bitten den Rat ebenfalls um Weisung an die SWD, damit bis Ende 2022 sichergestellt wird, dass Phosphor im Klärwerk zurückgewonnen und verwertet wird.