Rat soll für Delmenhorster Heimstiftung (DHS) mittelfristig tragfähiges Sanierungskonzept entwickeln


Ziel des Konzepts sollte sein, die Stiftung zu erhalten um dort weiter sehr gute Pflege anzubieten


In der Delmenhorst Heimstiftung ist der Mantel- und Vergütungstarif anzuwenden


Strukturelle Probleme der Finanzierung der Pflege sind nicht über existenzgefährdende Entgelte zu lösen


Gemeinwohl statt Kostendruck - Heimstiftuung erhalten und finanziell absichern

Die Mitarbeiter*innen der drei Pflegeheime der DHS waren und sind die „Helden“ des Alltags, waren es nicht nur in der Pandemie. Die angebotene Pflege ist hoch nachgefragt.

Dennoch waren in 2019 Rettungsmaßnahmen für die DHS aus dem Stadthaushalt in fast Millionenhöhe notwendig. Die Gründe sind mehrschichtig. Zum einen waren die Openingkosten für den Neubau am Bürgermeister-Jordan-Heims mit maßgeblich, zum weiteren wurde untertarifliche Arbeitnehmerüberlassung untersagt und ein Großteil der Mitarbeiter*innen ist zukünftig nach dem in der DHS geltenden Tarifvertrag TVÖD zu bezahlen.

Diese Mehrkosten hat die Geschäftsführung der DHS neben einem üblichen Risikozuschlag und besonderen Pflegesätzen für psychisch veränderte Pflegebedürftige mit den Kostenträgern nicht konsequent verhandelt bzw. nachbehandelt. Aus angeblichen Marktgründen und um die Eigenanteile günstig für Selbstzahler und aufstockendes Sozialamt zu gestalten (statt dafür einzutreten, die Eigenanteile endlich zu limitieren), wurden perspektivisch nicht auskömmliche Pflegesätze für die DHS vereinbart (siehe Pflegenavigator), die letztlich die gut bezahlten Arbeitsplätze gefährden werden. Externe ungeeignete und kostenintensive Konsolidierungsverschläge wurden ebenso in Ablauf gebracht, wie Andeutungen im UBV der SPD, man müsse an der DHS nicht dauerhaft festhalten. Versuche im Sozialausschuss die mögliche Konsolidierung der DHS endlich zu entwickeln, hat der Vorstand der Stadtverwaltung bisher verhindert.